Altmaiers Preisbremse: gescheitert

Die von Umweltminister Altmaier geplante Strompreisbremse ist vorerst gescheitert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sagte das Bundeskanzleramt ein Treffen ab – ohne Ersatztermin.

Kommende Woche hätte ein Treffen mit den Vertretern der Bundesländer stattfinden sollen, um die Bereitschaft der Länder zu besprechen. Dieses Treffen sagte das Bundeskanzleramt überraschend ab, ohne einen Ersatztermin zu nennen.

„Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters eine Regierungssprecherin am Samstag.

Weiterer Anstieg der EEG-Umlage erwartet

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung erwartet die halbstaatliche Deutsche Energieagentur (dena) nun einen weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage. Dena-Chef Stefan Kohler sagte der Zeitung, es sei fatal, dass die Verhandlungen zur Strompreisbremse gescheitert seien: „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler hatten geplant, die EEG-Umlage bis 2014 einzufrieren. Um dies zu erreichen, wollten sie unter anderem industrielle Privilegien einschränken und die Vergütung von Ökostrom rückwirkend drosseln. Die rückwirkende Kürzung hatte jedoch rechtliche Bedenken aufgeworfen.

Preisbremse noch nicht endgültig vom Tisch

Dadurch ist die Strompreisbremse offenbar noch nicht endgültig gescheitert. Eine Sprecherin des Bundeskanzleramtes sagte der Photovoltaik-Zeitschrift „pv magazine“, die Gespräche würden auf der Ebene der „Plattform für Erneuerbare Energien“ fortgesetzt.

Das Zustandekommen vor der Wahl gelte zwar als sehr unwahrscheinlich. Aber: „Nach der Bundestagswahl ist dann weiterhin eine grundlegende Reform des EEG geplant“, sagte die Sprecherin der Zeitschrift.