Deutschland kürzt

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Solarförderung geeinigt. Die Kürzungen fallen somit weniger massiv aus als von der Regierung geplant.

Vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Einigung über die zukünftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen erzielt. Die Kürzungen zwischen 20 und 30 Prozent, die die Regierung zu Beginn des Jahres beschlossen hatte, bleiben bestehen. Die Vertreter der Länder konnten jedoch einige Kompromisse durchsetzen.

Die wichtigsten Änderungen

  • Bei Anlagen bis 10 kW bleibt es bei der geplanten Kürzung: Für sie wird es künftig nur noch 19,50 Cent je kWh statt bisher 24,43 Cent geben.
  • Für Dachanlagen wird eine neue Leistungsklasse zwischen 10 und 40 Kilowatt (kW) geschaffen. Betreiber größerer Dachanlagen erhalten somit 18,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die ursprünglich geplanten Kürzungen hätten eine Förderung von höchstens rund 16 Cent bedeutet.
  • Bei Anlagen ab 10 kW vergütet der Staat nur noch 90% der Jahresstrommenge – den Rest müssen Betreiber selbst verbrauchen oder vermarkten. Diese Regelung gilt für alle neu ab 1. April 2012 in Betrieb genommenen Anlagen. Die vergütungsfähige Jahresstrommenge wird aber erst ab Anfang 2014 begrenzt.
  • Kleine Anlagen bis 10 kW werden durch den Kompromiss zwischen Bund und Ländern vom Marktintegrationsmodell ausgenommen. Das heißt: Sie bekommen die Einspeisevergütung für die komplette Menge an Strom, die sie erzeugt haben.
  • Der jährliche Ausbaukorridor von 2500 bis 3500 MW bleibt bestehen.
  • Das neue Gesamtausbauziel: 52 000 Kilowatt an installierter Photovoltaikleistung. Ist dieses Ziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine Vergütung mehr. Bisher stehen in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 27 000 Kilowatt.

Im Mai hatten die Länder die von der Regierung beschlossene Neuauflage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorläufig gestoppt und den Vermittlungsauschuss angerufen. Der Verabschiedung der Kürzungen steht mit dem Kompromiss im Vermittlungsauschuss kaum noch etwas im Wege. Sie treten rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft.