Gabriels Grünbuch sorgt für Kritik

Wenn die Spritpreise sinken, soll das nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums mit einer höheren Steuer ausgeglichen werden.

Mit dem gerade veröffentlichten „Grünbuch Energieeffizienz“ will das Bundeswirtschaftsministerium für mehr Energieeffizienz werben. Das Papier versteht sich als Diskussionsbeitrag. Bis Ende Oktober könnten dazu online Diskussionsbeiträge eingereicht werden, heißt es. Mit welchen Lösungen mehr Energieeffizienz zu erreichen sei, solle ergebnisoffen diskutiert werden. Anschließend soll ein Weißbuch entstehen, in dem eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategie zur Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland formuliert ist. Ein niedrigerer Energieverbrauch soll laut einem Vorschlag im Grünbuch durch einen „Mechanismus für Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger“ erreicht werden. Mit einer flexiblen Steuer könnten die Energiepreise nach Ansicht des Ministeriums auch bei sinkenden Öl- oder Gaspreisen konstant bleiben, indem etwa bei fallenden Benzinpreisen automatisch die Spritsteuern entsprechend steigen.

Kritik aus eigenen Reihen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Beispiel lehnte den Vorschlag als versteckte Steuererhöhung ab. Die Steuern auf Energie müssten gedeckelt werden, damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiere. Es wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertaschen bei sinkenden Energiepreisen die Steuern hoch zu halten, so der Minister weiter.

Lob für die Flexi-Steuer

Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hingegen beurteilt den Vorschlag zur Flexi-Steuer als sinnvoll, wenn die Regelung aufkommensneutral ausgestaltet werde und die Steuereinnahmen für Energiesparmaßnahmen und nachhaltige Mobilität genutzt werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollten genutzt werden, um das Energiesparen zu erleichtern, sodass für die Bürger unterm Strich keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, so Kemfert.