Netzentgelte: Befreiung der Industrie wackelt

Laut Gerichtsbeschluss ist die nachträgliche Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten nicht zulässig. Profitieren könnten von dem Urteil auch die Verbraucher.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass die nachträgliche Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten für das ganze Jahr 2011 rechtlich nicht zulässig ist. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Mobilfunkanbieters Vodafone zurück, das rund 500.000 Euro an Netzentgelten zurückgefordert hatte.

Der Hintergrund: Stromnetzkosten geben die Netzbetreiber an die Versorger und diese an Verbraucher und Unternehmen weiter. Nach Beschluss der Bundesregierung können sich Unternehmen aber von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen.

Verbraucher könnten profitieren

Die Bundesnetzagentur hatte die Befreiung der stromintensiven Industrie im August 2011 beschlossen, sie galt aber auch rückwirkend für die erste Hälfte des Jahres. Das Düsseldorfer Gericht hat nun entschieden, dass eine Befreiung für das ganze Jahr nicht in Betracht komme. Grundsätzlich dürften sich Unternehmen nach Ansicht des Gerichts erst ab dem 01.01.2012 vollständig von den Netzentgelten befreien lassen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Bereits im September hatte das Gericht Zweifel an der generellen Rechtmäßigkeit der Netzentgelt-Befreiung geäußert.

Das Urteil könnte auch für Verbraucher Bedeutung haben: Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 durch eine Umlage auf die restlichen Kunden ausgeglichen – das sind vor allem die privaten Haushalte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte das Auswirkungen auf viele ähnlich gelagerte Fälle haben – und die Befreiung ins Wanken bringen.